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Freiheit auf Vorrat? – Streitpunkt Vorratsdatenspeicherung in Deutschland

Deutschland steht erneut vor einer Grundsatzfrage: Wie viel sicherer macht Vorratsdatenspeicherung unser Land – und wie viel Freiheit sind wir bereit dafür aufzugeben? Die vorsorgliche Speicherung von IP-Adressen zur Verbrechensbekämpfung sorgt seit Jahren für Debatten vor Gericht, im Parlament und in der Öffentlichkeit. Die SpaceNet AG, einer der ersten Managed Service Provider Deutschlands aus München, war – neben der Telekom – der einzige Provider deutschlandweit, der bereits 2016 vor dem Verwaltungsgericht Köln Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung erhob. Der Rechtsstreit zog bis vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH), der 2022 die deutsche Vorratsdatenspeicherung schließlich für unionsrechtswidrig erklärte. 2023 bestätigte auch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) die als ‚Space-Net-Urteil‘ bekannte Entscheidung. Mit der erneuten Aufnahme dieses Ansatzes im Koalitionsvertrag ist sie aber jetzt wieder voll im Fokus. Gemeinsam mit Experten aus Politik und Wirtschaft beleuchten wir die neuesten Entwicklungen, diskutieren Auswirkungen und laden Sie herzlich zum offenen Austausch bei erweitertem Programm zum offenen Austausch ein. Besonders freuen wir uns auch, Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a.D., als zusätzliche Sprecherin im Expertenkreis begrüßen zu dürfen. Unsere Experten aus Politik und Wirtschaft: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a.D. und Mitglied des Vorstandes der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. In der Landespolitik war sie von 2000 bis 2013 als Vorsitzende der FDP Bayern aktiv, bundespolitisch von 1992 bis 2013 als Mitglied des Präsidiums der FDP, zuletzt als stellvertretende Bundesvorsitzende. Von 2019 bis 2024 war sie außerdem ehrenamtliche Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen. Sebastian von Bomhard, Gründer und Vorstand der SpaceNet AG, einem der ersten Internetprovider Deutschlands. Er engagiert sich seit Jahren für digitale Grundrechte und gilt als Experte für Digitalisierung, Vorratsdatenspeicherung, Netzpolitik und IT-Sicherheit. 2016 klagte er gegen die deutsche Vorratsdatenspeicherung – mit Erfolg. Michael Ruoff, Landesvorsitzender der FDP Bayern, mit Schwerpunkten auf Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie Generationengerechtigkeit. Er tritt ein für einen ganzheitlichen Liberalismus der Bürgerrechte und der Marktwirtschaft. Dr. Ruoff ist als Rechtsanwalt zugelassen, Partner in zwei Beteiligungsgesellschaften und Mitglied in mehreren Aufsichtsräten. Nach ihren Keynotes führen Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Sebastian von Bomhard und Dr. Michael Ruoff ein moderiertes Gespräch und stellen sich im Anschluss Fragen der Presse. Durch die Veranstaltung führt Sie Achim von Michel. Rahmenprogramm: 10:00 Uhr – Begrüßung durch Achim von Michel (WORDUP PR) ~ 10:10 Uhr – Historischer Überblick von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Bundesjustizministerin a.D.) ~ 10:25 Uhr – Impulsvortrag von Dr. Michael Ruoff: Das Leben der Anderen 2025 ~ 10:45 Uhr – Impulsvortrag von Sebastian von Bomhard: Wie die Vorratsdatenspeicherung die Grundrechte aushöhlt – und was es stattdessen braucht ~ 11:00 Uhr – Moderierte Diskussions- und Fragerunde mit beiden Rednern ~ 11:30 Uhr – Ende der Veranstaltung