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Klimaentscheid aufheben – Dennis Thering (CDU)

In dieser Woche haben wir unseren Antrag zur Aufhebung des Klimaentscheids 2040 und zur Rückkehr zur ambitionierten, aber realistischeren Klimaneutralität 2045 eingebracht. Damit setzen wir ein klares Zeichen: Klimaschutz braucht Augenmaß, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft. Die SPD hat sich bei der namentlichen Abstimmung jedoch gegen die Zukunft unserer Stadt entschieden und stellt den Erhalt der rot-grünen Koalition über das Wohl Hamburgs. Besonders enttäuschend ist, dass Bürgermeister Tschentscher sich erneut weggeduckt hat und auch in der Bürgerschaft gar nichts zum Klimaentscheid gesagt hat. Der sogenannte Zukunftsentscheid hat Erwartungen geweckt, die weder technisch realistisch noch wirtschaftlich tragfähig sind. Ein Vorziehen der Klimaneutralität auf 2040 würde Milliardenkosten verursachen, die am Ende die Bürgerinnen und Bürger über steigende Mieten, höhere Energiepreise und zusätzliche Belastungen des Landeshaushalts tragen müssten. Das ist sozialpolitisch unverantwortlich und gefährdet den Zusammenhalt in unserer Stadt. Hamburg ist die größte Industriestadt Deutschlands. Unser Hafen, unsere Chemie- und Metallindustrie, unser Mittelstand – sie sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Wer Klimaschutz will, darf ihn nicht zum Jobkiller machen. Ein 2040-Ziel würde Hamburgs Unternehmen im internationalen Wettbewerb massiv benachteiligen, Investitionen verhindern und Arbeitsplätze vernichten. Wir sagen klar: Klimaschutz ist eine Generationenaufgabe. Er muss Schritt für Schritt überprüfbar und sozialverträglich umgesetzt werden. Hamburg kann und soll vorangehen – mit dem Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur, mit Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden und mit gezielten Entlastungen für Haushalte und Mittelstand. Aber wir dürfen uns nicht vormachen, dass eine einzelne Stadt das Weltklima retten könnte. Wenn Hamburg allein vorzeitig klimaneutral würde, hätte das keinen Einfluss auf das globale Klima. Im Gegenteil: Durch den Zertifikatehandel könnten andere Staaten sogar mehr emittieren. Das ist nicht sinnvoll, nicht wirksam und nicht gerecht. Die Entscheidung dieser Woche war nur der erste Schritt. Unser Einsatz für einen Klimaschutz mit Augenmaß beginnt hier und geht weiter — mit sozialer Verantwortung, mit wirtschaftlicher Vernunft und mit dem festen Willen, Hamburg voranzubringen. Wir wollen eine Stadt, die zusammenhält und nicht gespalten wird.