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Die rot-grüne Verkehrspolitik ist gescheitert! Dennis Thering (CDU)

Blickt man auf die Hamburger Verkehrspolitik wird schnell klar, dass die vor der Wahl von Bürgermeister Tschentscher versprochenen Verbesserungen in der Verkehrspolitik schlicht nicht vorhanden sind. Stattdessen regieren weiterhin Stillstand, Stau und Baustellenchaos Hamburgs Straßen. Über sechs Monate sind seit der Bürgerschaftswahl vergangen – doch in einem der zentralen Politikfelder unserer Stadt, der Verkehrspolitik, ist keine Besserung in Sicht. Im Gegenteil: Der rot-grüne Senat setzt seine ideologiegetriebene Linie unbeirrt fort. Der Parkplatzabbau geht weiter, das Stauchaos verschärft sich, und das lautstark angekündigte Seniorenticket? Fehlanzeige. Statt echte Lösungen für die wachsenden Herausforderungen in unserer Stadt zu liefern, herrscht Stillstand. Während der Bürgermeister und sein Senat weitgehend abgetaucht sind, bleibt in der Verkehrspolitik nun ein grüner Verkehrssenator übrig, der unbeirrt an seiner Vision einer Fahrradstadt festhält – unabhängig von der Realität einer Millionenmetropole mit Hafen, Industrie und Logistik. Doch Hamburg ist keine Fahrradstadt – und wird es auch nicht werden. Stattdessen müssen wir alle Verkehrsteilnehmer in den Blick nehmen und den Radverkehr vor allem sicher machen – die bittere Rekordzahl bei toten Radfahrern in Hamburg im ersten Halbjahr ist völlig inakzeptabel. Besonders enttäuschend ist das gebrochene Versprechen rund um das Seniorenticket. Über 340.000 Seniorinnen und Senioren in Hamburg warten weiterhin auf ein vergünstigtes Angebot. Trotz mehrfacher Anträge der CDU und klarer Zusagen vor der Wahl haben SPD und Grüne dieses Versprechen bis heute nicht eingelöst. Während Schüler und Azubis längst entlastet werden, lässt man ältere Menschen außen vor. Dabei ist Mobilität im Alter keine Frage des Luxus, sondern ein elementares Recht auf Teilhabe und Würde. Die CDU steht für eine Verkehrspolitik mit Augenmaß: Wir wollen Mobilität ermöglichen – mit modernen Quartiersgaragen, digitalem Parkraummanagement, einem echten Ausgleich für wegfallende Parkplätze und einem sofort umsetzbaren Seniorenticket. Wir sagen: Schluss mit der ideologischen Bevormundung, Schluss mit dem Dauerstau, Schluss mit Symbolpolitik, die an der Lebensrealität der Menschen vorbeigeht. Hamburg braucht endlich einen verlässlichen, pragmatischen und gerechten Neustart in der Verkehrspolitik – dafür wird sich die CDU weiterhin engagieren.