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Vortragsabend zur Verfolgung von Regierungskritikern mit Hans-Georg Maaßen! - AfD-Fraktion

Verfolgung von Regierungskritikern – Wie frei ist unsere Demokratie noch? Volle Reihen, klare Worte und eine zentrale Botschaft: Die Meinungsfreiheit ist das Fundament jeder echten Demokratie – und genau dieses Fundament gerät zunehmend unter Druck. Im Rahmen einer Vortragsveranstaltung des Arbeitskreises Menschenrechte und humanitäre Hilfe haben wir uns mit einem hochaktuellen Thema befasst: der Verfolgung von Regierungskritikern – nicht nur weltweit, sondern auch in Deutschland und der EU. Im Mittelpunkt stand der Fall des Schweizer Sicherheitsexperten Jacques Baud, der von der EU mit Sanktionen belegt wurde – ohne Gerichtsurteil, ohne ordentliches Verfahren, mit massiven persönlichen Konsequenzen. Als Hauptredner analysierte der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Hans-Georg Maaßen, die rechtlichen und demokratischen Dimensionen dieses Sanktionssystems. Für uns als AfD-Bundestagsfraktion ist klar: Menschenrechte, Meinungsfreiheit und rechtsstaatliche Prinzipien gelten universell – auch und gerade dann, wenn Meinungen unbequem sind. Wer legale Äußerungen mit existenzbedrohenden Maßnahmen beantwortet, verlässt den Boden freiheitlich-demokratischer Grundsätze. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ►    / @afdfraktionimbundestag   Unsere Webseite https://afdbundestag.de/ Andere Social Media Kanäle Facebook:   / afdimbundestag   Twitter:   / afdimbundestag   Instagram:   / afdimbundestag   Telegram: https://t.me/afdfraktionimbundestag TikTok:   / afdfraktionimbundestag