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Ab welchen Promille Wert wird MPU angeordnet? Juristische Unstimmigkeit?

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. Henning Hartmann aus Oranienburg bei Berlin berät zum Thema MPU und ab welchem Promille Wert diese angeordnet werden kann. Seine Kanzleien in Berlin, Oranienburg und Bielefeld beraten kompetent zu allen Fragen des Straf- und Verkehrsrechts. „MPU schon bei 1,1 Promille? Das ist heute unser Thema. Willkommen zurück, liebe Zuschauer. Mein Name ist Henning Hartmann von der Kanzlei Dr. Hartmann und Partner in Oranienburg bei Berlin. Wir beschäftigen uns schwerpunktmäßig mit den Gebieten Strafrecht, Verkehrsrecht und Fahrerlaubnisrecht. Die MPU ist ein viel befürchtetes Instrument, was von den Führerscheinstellen zunehmend eingesetzt wird. Warum zunehmend? Unter anderem deswegen, weil die Promillegrenze, ab der die MPU angeordnet werden darf, kürzlich bedeutsam abgesenkt wurde. Folgender Hintergrund: In der gesetzlichen Vorschrift, nämlich dem Paragraphen 13, Nummer 2 C, der Fahrerlaubnis Verordnung, ist bei einem Ersttäter, wir reden hier nur von einem Ersttäter, der Wert von 1,6 Promille angegeben. Unterhalb von 1,6 Promille durfte in der Vergangenheit die MPU nicht angeordnet werden. Und das hat jetzt tatsächlich das Bundesverwaltungsgericht gekippt, und zwar in einem Beschluss vom 17. März 2021, das Aktenzeichen liefere ich Ihnen am Ende nach, wurde gesagt, dass bereits bei Werten unterhalb dieser 1,6 Promille Grenze beim Ersttäter die Anordnung der MPU gerechtfertigt sein kann, und zwar, wenn zusätzliche aussagekräftige Gründe hinzutreten, die das angemessen erscheinen lassen. Zunächst mal fragt man sich an der Stelle natürlich: Warum steht dieser Wert denn dann im Gesetz, wenn er durch Gerichtsurteile dann doch wieder ausgehebelt wird? Man kann ja gesetzliche Vorschriften ausfüllen, aber sie klar entgegen dem Wortlaut anwenden, halte ich persönlich für verfassungsrechtlich bedenklich. Zurück zum Thema. Es ist nun mal so entschieden worden. Warum wurde so entschieden und was war in diesem Fall der Auslöser? Der Betroffene hatte ungefähr 1,3 Promille, hat dann aber in der Kontrollsituation durch die Polizei keinerlei Alkohol bedingten Ausfallerscheinungen gezeigt. Daraus hat das Gericht geschlossen, dass eine hohe Giftfestigkeit vorliegt, nach dem Motto: Der war so trink-gewöhnt, dass er bei 1,3 Promille noch nicht mal irgendwelche auffälligen Handlungen unternommen hat. Da fragt man sich natürlich als Anwalt: Soll ich meinen Mandanten jetzt raten, beim nächsten Mal dann besser doch ein bisschen rum zu torkeln und so ein paar wirre Aussagen zu machen? Kommt natürlich in der Situation auch keiner drauf. Jedenfalls ist die Realität heutzutage so, dass unterhalb von 1,6 Promille die MPU angeordnet werden darf. So ist es nun mal, wir müssen damit umgehen. Und natürlich ist auch das ein weiterer Grund dafür, dass immer mehr Betroffene sich für den Erwerb eines ausländischen EU Führerscheins interessieren. Wenn der EU Führerschein im Ausland legal, rechtmäßig erworben wird, dann darf damit auch im Rest der EU wieder gefahren werden. Dazu gehört auch Deutschland. So einfach ist das. Und der Grund dafür ist, dass auch im EU Ausland auf Fahreignung überprüft wird und die MPU ist nichts anderes als ein Unterfall der Fahreignungsüberprüfung, wenn auch der häufigste. Zurück zum Punkt. Wenn Sie hier in Deutschland vor Neuverteilung sich hätten auf Fahreignung überprüfen lassen müssen, in Form der MPU, dann kann das dadurch ersetzt werden, dass im EU Ausland eine Fahrerlaubnis legal erworben wird, denn auch dort wird auf Fahreignung überprüft, und das ist der Dreh und Angelpunkt bei der ganzen EuGH Rechtsprechung und der deutschen Gerichte inzwischen auch, die haben das akzeptiert und umgesetzt. Ergebnis: Selbst wenn in Deutschland die MPU noch offen ist, darf bei legalem Erwerb der Fahrerlaubnis im EU Ausland in Deutschland wieder gefahren werden. Kurzfassung: Die MPU wird dann legal ausgehebelt. So ist die Rechtslage und das kann man gut finden oder nicht. Auch ich finde manche Gesetze nicht gut, muss mich trotzdem daran halten. Und so gehen auch die Behörden und Amtsrichter und Staatsanwälte inzwischen zunehmend ran an das Thema. Das dann eben Freisprüche, Verfahrenseinstellungen erfolgen zugunsten der jenigen Autofahrer, die alles richtig gemacht haben. Wenn Sie zu dem Thema Fragen haben, schreiben Sie mir gerne. Ansonsten Tschüss und bis zum nächsten Mal.“ Mehr Informationen unter www.ra-hartmann.de Kontakt: E-Mail: oranienburg@ra-hartmann.de Telefon Nr 03301-536300 (Oranienburg) Mehr Informationen zum Thema: MPU bei 1,3 Promille Alkohol? https://www.ra-hartmann.de/mpu-bei-13... Anordnung der MPU rechtswidrig – kein Führerscheinverlust https://www.ra-hartmann.de/anordnung-... Was ist Ihre Meinung zu dem Thema? Schreiben Sie es in die Kommentare. Auch bei Facebook unter:   / rechtsanwaltskanzlei-dr-hartmann-partner