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Bundestag: u.a. Nationale Sicherheitsstrategie für Deutschland am 31.03.23

10:05 Uhr - Nationale Sicherheitsstrategie für Deutschland Der Bundestag berät erstmals einen von der Unionsfraktion angekündigten Antrag mit dem Titel „Die Nationale Sicherheitsstrategie für Deutschland unverzüglich beschließen“. Für die Debatte im Plenum sind rund 80 Minuten eingeplant. Im Anschluss soll die Vorlage zur weiteren Beratung in den Auswärtigen Ausschuss überwiesen werden. 11:25 Uhr - 75 Jahre European Recovery Plan (Marshall Plan) Die Abgeordneten des Bundestages beraten einen Antrag der Koalitionsfraktionen zu 75 Jahre Marshall-Plan. Das 1947 vom damaligen US-Außenminister George C. Marshall präsentierte und am 3. April 1948 vom US-Kongress verabschiedete European Recovery Program war ein amerikanisches Wiederaufbauprogramm für Europa nach dem Zweiten Weltkrieg. Für die Debatte im Plenum sind rund 80 Minuten eingeplant, bevor das Parlament anschließend direkt über die Vorlage abstimmt. 12:45 Uhr - Änderung des Atomgesetzes Der Bundestag berät erstmals über einen Entwurf für ein 20. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes sowie über einen Antrag mit dem Titel „Beschaffung neuer Brennelemente für die noch in Betrieb befindlichen deutschen Kernkraftwerke – Sicherstellung des Betriebs der Kernkraftwerke im Winter 2023/2024“. Beide Vorlagen hat die AfD-Fraktion angekündigt. Sie sollen nach rund 45-minütiger Aussprache zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz überwiesen werden. 13:30 Uhr - Bundeswehreinsatz EUNAVFOR MED IRINI Die Abgeordneten beraten über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation „Eunavor med Irini“ im Mittelmeer. 13:55 Uhr - Europäische und deutsche Datenwirtschaft Der Bundestag berät erstmals einen Antrag mit dem Titel „Data Act – Für eine weltweit wettbewerbsfähige europäische und deutsche Datenwirtschaft“, den die CDU/CSU-Fraktion angekündigt hat. Im Anschluss an die rund 45-minütige Aussprache soll der Antrag zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Digitales überwiesen werden. 15:00 Uhr - Aktuelle Stunde: Maßnahmen gegen die hohen Lebensmittelpreise Auf Verlangen der Fraktion Die Linke beschäftigt sich der Bundestag mit den Preissteigerungen bei Lebensmitteln. Für die Aktuelle Stunde zu dem Thema „Preisexplosion im Supermarkt – Maßnahmen gegen die anhaltend hohen Lebensmittelpreise“ ist eine Stunde eingeplant. 16:05 Uhr - Sitzungsende