Verfassungsschutz oder AfD: Wer zerstört hier die Demokratie? | Possoch klärt | BR24 скачать в хорошем качестве

Verfassungsschutz oder AfD: Wer zerstört hier die Demokratie? | Possoch klärt | BR24

Die AfD ist gesichert rechtsextremistisch. Sagt der Verfassungsschutz. Die AfD sagt: Der Verfassungsschutz ist nur eine Behörde, nicht unabhängig, politisch missbraucht, um gegen die größte Oppositionspartei in Deutschland einen Kreuzzug zu führen. In einer liberalen Demokratie ist es das gute Recht der AfD zu klagen und das macht sie auch. Im Eilverfahren der AfD gegen ihre Einstufung hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die Einstufung vorübergehend ausgesetzt, bis das Verwaltungsgericht Köln über den AfD-Eilantrag entschieden hat. Das bedeutet aber nicht, dass das BfV seine Meinung nun geändert hat. Es ist also kein Eingeständnis, etwas falsch gemacht zu haben. Die AfD hält sowohl diese Einstufung als auch die Bekanntgabe dieser Einstufung für rechtswidrig. Der Verfassungsschutz wiederum hat die Aufgabe, die Verfassung zu schützen, gleichzeitig stigmatisiert er jeden vierten Deutschen, der die AfD wählt oder wählen würde. Wie passt das zusammen und wie unabhängig ist der Verfassungsschutz wirklich? Wer zerstört hier die Demokratie? Die AfD, oder die, die die Demokratie eigentlich schützen wollen? Possoch klärt mit Constantin Wurthmann, Horst Meier, Christian Waldhoff und Oliver Lepsius! INHALT 00:00 AfD ist gesichert rechtsextremistisch 01:42 Wo sind die Beweise? 03:05 Ist das anti-demokratisch, was gegen die AfD läuft? 07:54 Wie unabhängig ist der Verfassungsschutz? 11:45 Bleibt es bei „gesichert rechtsextremistisch“? 12:34 Kommt jetzt das AfD-Verbot? 16:06 Wird der AfD der Geldhahn zugedreht? 18:11 Wer zerstört hier die Demokratie? Die Debatte um ein Verbotsverfahren gegen die AfD gewinnt an Fahrt. Seit Ende letzter Woche das Bundesamt für Verfassungsschutz bekannt gegeben hat, dass es die gesamte AfD als "gesichert rechtsextremistisch" einstuft, melden sich Gegner wie Befürworter eines solchen Schrittes. Während die einen betonen, die AfD solle nur mit "politischen" Mitteln bekämpft werden, wollen die anderen beides: Die AfD mit einer überzeugenderen vorgebrachten Politik schrumpfen und zugleich die Möglichkeiten des Rechtsstaates ausgenutzt wissen, um sicherzustellen, dass eine extremistische Partei nicht legal an die Macht kommt wie einst die NSDAP. Durch diese Lehre aus dem Nationalsozialismus hat das Parteiverbotsverfahren überhaupt seinen Weg in das Grundgesetz gefunden. Nachrichtendienstliche Maßnahmen Daneben gibt es andere Möglichkeiten, schon vor oder während eines Verbotsverfahrens gegen extremistische Parteien wie die AfD vorzugehen. Die Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" erleichtert es den Sicherheitsbehörden, die Partei zu überwachen. Schon als die AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall klassifiziert war, konnte der Verfassungsschutz nachrichtendienstliche Mittel einsetzen. Zum Beispiel menschliche Quellen anwerben ("V-Leute") oder Mitglieder überwachen. Die Hürde dafür ist jetzt noch einmal niedriger geworden, einzelne Maßnahmen können leichter umgesetzt werden. Finanzierung einschränken Vor acht Jahren, 2017, hatte der Bundestag das Grundgesetz zur Parteienfinanzierung geändert. Seitdem ist es nach Art. 21 (3) möglich, "Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen (…)", von der staatlichen Finanzierung auszuschließen. Sollte das Gutachten des Verfassungsschutzes vor Gericht Bestand haben, wäre dies eine Option. Vor über einem Jahr wurde auf diesem Weg der rechtsextremen Partei "Die Heimat", Nachfolgepartei der rechtsextremen NPD, der Zugang zu staatlicher Unterstützung verwehrt. Die AfD hat für das abgerechnete Jahr 2023 über zehn Millionen Euro von der öffentlichen Hand erhalten. Kein Geld für parteinahe Stiftung? Der staatliche Geldhahn könnte auch trocken bleiben für die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung. Seit Jahren kämpft sie darum, für ihre politische Bildungsarbeit Geld vom Staat zu bekommen, wie andere Parteistiftungen auch. Allerdings sieht auch das Stiftungsfinanzierungsgesetz vor, dass Stiftungen für die freiheitlich demokratische Grundordnung "aktiv eintreten" müssen. Auch das erscheint mit dem Gutachten des Verfassungsschutzes nun eine kaum zu überwindende Hürde zu sein. Mehr zum Thema: https://www.br.de/nachrichten/deutsch... https://www.br.de/nachrichten/deutsch... Presenter: Dominic Possoch Videoproduktion: Daniel Egger Grafik: Martin Pflanzer, Nadja von Dall’Armi Recherche und Text: Dominic Possoch, Florian Schairer Redaktion BR24: Jürgen P. Lang, Gudrun Riedl © BR24 Hier geht's zu unserer BR24-Website: http://www.BR24.de BR24-Newsletter - hier abonnieren: http://br24.de/newsletter BR24-Facebook:   / br24   BR24-Instagram:   / br24   BR24-X: http://x.com/BR24 #afd #verfassungsschutz #demokratie