T 2314/22 Hörgerät mit RF Antenne (rechtliches Gehör / verspätetes Vorbringen) скачать в хорошем качестве

T 2314/22 Hörgerät mit RF Antenne (rechtliches Gehör / verspätetes Vorbringen)

In dieser Folge besprechen Fabian Haiböck und Lukas Fleischer die Entscheidung T 2314/22 einer Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts. Inhaltlich geht es um ein Hörgerät mit RF-Antenne und die Frage, wie weit Anspruchsmerkmale aus konkreten Ausführungsbeispielen verallgemeinert werden dürfen. Die Kernproblematik im Einspruchsverfahren ist die Zwischenverallgemeinerung, verfahrensrechtlich wird die Verspätung im Einspruchs- und Beschwerdeverfahren relevant, wobei sich insbesondere die Frage stellt, wann eine Nichtzulassung eines Hilfsantrags während der mündlichen Verhandlung im Einspruchsverfahren das rechtliche Gehör der Patentinhaberin verletzt.. 00:00:00 Intro und Einleitung 00:00:25 Die Erfindung - Hörgerät 00:02:07 Anmeldeverfahren und Ansprüche 00:04:20 Einspruchsverfahren 00:07:20 Entscheidung der Einspruchsabteilung (Zwischenverallgemeinerung) 00:10:20 Verspätete Hilfsanträge 00:13:10 Beschwerde und Beschwerdebegründung 00:14:30 Zulassung von Hilfsanträgen - rechtliches Gehör 00:16:45 Beschwerdeentscheidung über die Zwischenverallgemeinerung 00:18:30 Zusammenfassung - Hilfsanträge vor dem Europäischen Patentamt 00:19:53 Verabschiedung und Outro