118. Sitzung des Landtages am 12.11.2025 скачать в хорошем качестве

118. Sitzung des Landtages am 12.11.2025

00:01:40 TOP 1 Aktuelle Stunde zum Thema „An den 9. November erinnern – Aktiv für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat handeln – Für ein auch in Zukunft erfolgreiches und lebenswertes Mecklenburg-Vorpommern“ (auf Antrag der Fraktion der SPD) 01:23:22 TOP 2 Wahl einer/eines Bürgerbeauftragten 01:51:27 TOP 3 Einspruch des Abgeordneten Hannes Damm, Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, gegen den in der 117. Sitzung des Landtages am 10. Oktober 2025 erteilten Ordnungsruf 01:52:51 TOP 4 Gesetz zum Achten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge – Reform des Verfahrens zur Festsetzung des Rundfunkbeitrages (Gesetzentwurf der Landesregierung) 02:24:14 TOP 5 Erstes Gesetz zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes (Gesetzentwurf der Landesregierung) 03:25:09 TOP 6 Gesetz zu dem Abkommen über die Errichtung und Finanzierung der Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf (Gesetzentwurf der Landesregierung) 03:26:48 TOP 7 a) Gesetz zur Gestaltung einer klimaverträglichen Gesellschaft, Umwelt und Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung anderer Gesetze (Gesetzentwurf der Landesregierung) in Verbindung mit: b) Gesetz zur Einführung eines Klimaschutzgesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung weiterer Gesetze (Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 04:44:03 TOP 8 Gesetz zur Änderung des Heilberufsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern und weiteren Gesundheitsrechts (Gesetzentwurf der Landesregierung) 05:11:39 TOP 9 Zweites Gesetz zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (Gesetzentwurf der Landesregierung) 05:59:38 TOP 10 Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Richterinnen und Richter sowie die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Gesetzentwurf der Landesregierung) 06:03:49 TOP 11 Drittes Gesetz zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes (Gesetzentwurf der Landesregierung) 06:49:20 TOP 12 Erstes Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Tiergesundheitsgesetz (Gesetzentwurf der Landesregierung) 06:53:28 TOP 13 Gesetz zur Schaffung von Verfahrenserleichterungen im Kommunalprüfrecht und im Kommunalverfassungsrecht (Gesetzentwurf der Landesregierung) 07:00:04 TOP 14 a) Gesetz zur Beteiligung der Gemeinden sowie deren Einwohnerinnen und Einwohnern an den Erlösen des Windenergie- und Solaranlagenausbaus in Mecklenburg-Vorpommern (Gesetzentwurf der Landesregierung) in Verbindung mit: b) Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Wind- und Solarparks (Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in Verbindung mit: c) Bürgerbeteiligung stärken – Einfache und risikolose finanzielle Beteiligung am Windkraft- und Solarenergieausbau (Antrag der Fraktion der CDU) 08:03:19 TOP 15 a) Gesetz zur Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes und anderer Vorschriften (Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in Verbindung mit: b) Wählbarkeitshürden absenken (Antrag der Gruppe der FDP) 09:04:11 TOP 16 30. Bericht des Bürgerbeauftragten für das Jahr 2024 (Unterrichtung durch den Bürgerbeauftragten) 09:09:29 TOP 17 Unterrichtsniveau an Regionalschulen deutlich anheben – Ausbildungsreife von Schulabgängern stärken (Antrag der Fraktion der AfD) 10:12:10 TOP 18 MV als digitale Schaltzentrale etablieren – Ansiedlungsoffensive für Rechenzentren in Mecklenburg-Vorpommern (Antrag der Fraktion der CDU)