Schärfere Migrationspolitik: Merz bedauert "mögliche Mehrheit mit AfD" im Bundestag | ZDFheute live скачать в хорошем качестве

Schärfere Migrationspolitik: Merz bedauert "mögliche Mehrheit mit AfD" im Bundestag | ZDFheute live

Die Union hat zwei Anträge für eine Verschärfung der Migrationspolitik in den Bundestag eingebracht. Nach der Messerattacke von Aschaffenburg hatte CDU-Chef Merz mehrfach angekündigt, dass es ihm “egal” sei, wer dem Unionsvorschlag folge. Stimmen der AfD werden damit in Kauf genommen. In einer Debatte im Bundestag verteidigte Merz seine Haltung: „Eine richtige Entscheidung wird nicht dadurch falsch, dass die falschen zustimmen.“ Die Kritik an Merz und der Union ist groß. Mehrere Abgeordnete unterstellen ihm Wortbruch. Denn eigentlich gilt in der CDU der so genannte Unvereinbarkeitsbeschluss vom Dezember 2018. Darin wird eine Koalition oder andere Formen der Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten der AfD kategorisch ausgeschlossen. Bundeskanzler Scholz warf Merz in seiner Regierungserklärung einen unverzeihlichen Fehler vor. Und auch Wirtschaftsminister Habeck von den Grünen forderte Merz auf, nicht mit Rechtspopulisten zusammenzuarbeiten. Am Nachmittag stimmen alle Abgeordneten namentlich über die Anträge ab. Am Freitag will die Union dann auch noch einen Gesetzesentwurf im Bundestag vorlegen. Darin geht es um die “Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland". Damit soll der Familiennachzug für Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus beendet werden. Wie geht die heutige Abstimmung aus? Was bedeutet das Ende der Brandmauer für die Union und für mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl? Wie beeinflusst eine gemeinsame Abstimmung die politische Landschaft? Und welche Konsequenzen hat die heutige Abstimmung überhaupt konkret in der Migrationspolitik? Darüber spricht Philip Wortmann bei ZDFheute live mit ZDF-Hauptstadtkorrespondentin Andrea Maurer und mit Politikwissenschaftler Prof. Thorsten Faas von der Freien Universität Berlin. Seid dabei und stellt eure Fragen! #aschaffenburg #migration #brandmauer 00:00 Intro 04:02 Das steht in den Anträgen der Union 07:00 Die Migrations-Debatte im Bundestag zusammengefasst 14:21 Das Abstimmungsergebnis: Mehrheit für einen von zwei Unionsanträgen 19:32 Vor Abstimmung über Gesetzentwurf am Freitag: CDU-Chef Merz fordert SPD und Grüne zu Zusammenarbeit auf 23:22 Politikwissenschaftler Faas: "Nicht irgendeine Entscheidung. Prägender Tag im Parlament" 30:35 Nach Abstimmung: Ist eine Große Koalition oder Schwarz-Grün überhaupt noch denkbar? ----- Hier auf ZDFheute Nachrichten erfahrt ihr, was auf der Welt passiert und was uns alle etwas angeht: Wir sorgen für Durchblick in der Nachrichtenwelt, erklären die Hintergründe und gehen auf gesellschaftliche Debatten ein. Diskutiert in Livestreams mit uns und bildet euch eure eigene Meinung mit den Fakten, die wir euch präsentieren. Abonniert unseren Kanal, um nichts mehr zu verpassen. Immer auf dem aktuellen Stand seid ihr auf http://www.ZDFheute.de/.