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Wie demokratisch ist die Bundesrepublik noch?

Der Begriff ,,Demokratie“ stammt aus der altgriechischen Sprache (demokratia) und bedeutet auf Deutsch übersetzt so viel wie ,,Herrschaft des Dorfes“, was eine Metapher für ,,Herrschaft des Volkes“ darstellt. Direkt übertragen bedeutet und ist Demokratie also die Form der Herrschaft, die vom Volk selbst ausgeht, also die Volksherrschaft. Damit unterscheidet sich Demokratie nicht nur von der Diktatur einer einzelnen Person, Partei, Kaste, oder ideologisch-weltanschaulichen Gruppe, sondern auch von den ebenfalls aus dem Altgriechischen stammenden Begriffen wie ,,Plutokratie“, also der Herrschaft der Besitzenden/Reichen, der ,,Theokratie“, also der Herrschaft eines religiösen Führers oder einer geistigen Kaste, der ,,Oligarchie“, der missbräuchlichen Herrschaft der wenigen über viele, aber auch von der ,,Ochlokratie“, der Herrschaft einer verrohten Masse, die ihre Vorstellungen mitunter auch mit willkürlicher Gewalt durchsetzt. Die Geschichte der Demokratie auf deutschem Boden ist weit älter, als die Geschichte der modernen Nationalstaaten des 19. Jahrhunderts, die dem Volkswillen in Form von Wahlen und Parlamenten, wie im Jahre 1848 oder ab 1871, zwar weit mehr Gewichtung gaben als zuvor während der Zeit des Feudalismus und Absolutismus, jedoch nicht die erste demokratische Regung auf deutscher Erde darstellten. Bereits die Germanen hielten in ihren ,,Thing“ (sprachlich verwandt mit dem späteren deutschen Wort ,,Denk“ bzw. ,,Denken“) genannten Zusammenkünften Wahlen über Entscheidungen für den Stamm, also für die Gemeinschaft, ab. In dieser als ,,germanische Demokratie“ bezeichneten Versammlungen, waren nur freie, nicht versklavte Männer wahl- und stimmberechtigt. Anders wurde dies im antiken Griechenland, in dem Ebenfalls Sklaverei herrschte und das heute gerne als ,,Wiege der Demokratie“ bezeichnet wird, jedoch auch nicht gehandhabt. Das gilt in selber Weise auch für die Demokratie im Römischen Reich. Daher steht die germanische Demokratie der Demokratie der Kulturen des Mittelmeerraumes, in nichts nach und bildet ein Zeugnis dessen ab, wie alt und verwurzelt das Demokratieverständnis im germanisch-deutschen Raum tatsächlich ist. Angemerkt muss in diesem Zusammenhang ebenfalls, dass es es das Ausland war, welches die Demokratie auf deutschem Boden zweimal zerstörte. Einmal 1848-49 und dann noch einmal 1918-33. In einer Demokratie geht also, in Form von Abstimmungen und Wahlen, durch Einzelpersonen, oder durch Interessenverbände, den politischen Parteien, auf zivilisierte Weise die Macht vom Volke und durch das Volk aus. Die Demokratie kennzeichnet sich nicht durch Konformismus in den Meinungen und Ansichten, sondern durch Pluralismus und den Wettbewerb der Ideen, Erkenntnisse und Meinungen. Im Laufe der Geschichte bildeten sich unterschiedliche Grundrichtungen und Strömungen heraus, so vor allem der rechte und der linke Flügel des Meinungsspektrums, ohne die es keine Demokratie, also keine Herrschaft des ganzes Volkes, geben kann. Wer also meint, einen der beiden Flügel das politische Existenzrecht abzuerkennen, der handelt nicht nur undemokratisch, sondern sogar antidemokratisch. Im Grunde ist das der Bundesrepublik innewohnende Demokratiedefizit bereits in die Wiege gelegt worden und sogar älter als die im Mai 1949 gegründete Bundesrepublik selbst. Karl ,,Carlo“ Schmid, SPD Politiker, Staatsrechtler und einer der führenden Väter des Grundgesetzes, bekundete in seiner Rede vor dem Parlamentarischen Rat vom 8. September 1948 über dass durch den Parlamentarischen Rat zu entwerfende Grundgesetz, Zitat: ,,Diese Organisation als staatsähnliches Wesen kann freilich sehr weit gehen. Was aber das Gebilde (das Grundgesetz) von echter demokratisch legitimierter Staatlichkeit unterscheidet, ist, dass es im Grunde nichts anderes ist als die Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft ist“. Bereits also das Grundgesetz selbst ist nicht in einer demokratischen Wahl vom deutsche Volk beschlossen und bestätigt worden, sondern wurde dem deutschen Volk von oben durch die Siegermächte undemokratisch verordnet. Ähnlich unmissverständlich drückte sich auch der spätere Bundeskanzler und SPD-Vorsitzende Willy Brandt aus. Dieser sagte in einem Gespräch mit der ,,Bunten“ vom 14. Februar 1991 zur Arbeit des Parlamentarischen Rates und zur Entstehung des Grundgesetzes, Zitat: ,,Dieses Grundgesetz haben uns die Amerikaner, um es vorsichtig zu sagen, anempfohlen. Man könnte auch sagen, auferlegt“. In der Bundesrepublik Deutschland des 21. Jahrhunderts, ist von diesem demokratischen Grundkonsens in der politischen Realität nur noch wenig vorhanden. Ein treibender, entscheidender Faktor in einer Demokratie wird von den Medien eingenommen. De facto erkennen staatliche und nichtstaatliche Stellen, aber auch von der Gunst der vorherrschenden Meinung abhängige Vertreter wie viele Privatmedien, nur unpolitische Menschen und linke Standpunkte als demokratisch an.