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Rede im Landtag zu einer von der AfD beantragten Fördernehmerdatenbank

Die AfD im Landtag RLP beantragte die Einführung einer öffentlichen Fördernehmerdatenbank für alle Empfänger von Landesmitteln, insbesondere solche, die politisch tätig sind. Vereine (z.B. Sport- oder Musikvereine), Bündnisse, Stiftungen, Unternehmen - alle mit dabei. Im Fokus des Antrages: Linksextremismus - von dem in ihren Reihen bestehenden eigenen Extremismus natürlich keine Rede. Ein durchsichtiges politisches Manöver: Während sich die AfD als Hüterin der Demokratie darstellt, verfolgt sie selbst laut Verfassungsschutzbericht Bestrebungen, das Demokratieprinzip außer Kraft zu setzen. Der Antrag ist daher Teil eines bekannten Musters: die Aufmerksamkeit von eigenen extremistischen Tendenzen ablenken und andere diskreditieren. Die Landesregierung verfügt zudem bereits über klare Verfahren: Hinweise auf Extremismus werden z.B. von den Bewilligungsstellen an den Verfassungsschutz übermittelt. Als Ampel-Koalition unterstützen wir Transparenz und Demokratie bereits auf Grundlage der bestehenden Regelungen und danken allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich aktiv und friedlich für ein offenes und vielfältiges Rheinland-Pfalz einsetzen. Den Antrag lehnten wir mit allen anderen Fraktionen im Landtag ab.