Rede im Landtag zur Änderung Landesbeamtengesetz (Kostendämpfungspauschale & Pauschale Beihilfe) скачать в хорошем качестве

Rede im Landtag zur Änderung Landesbeamtengesetz (Kostendämpfungspauschale & Pauschale Beihilfe)

Die CDU brachte einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesbeamtengesetzes in Rheinland-Pfalz ein. Neben der Abschaffung der Kostendämpfungspauschale, mit der die vom Staat geleistete Beihilfe an den Krankheits- und Gesundheitskosten von Beamten um einen festen Betrag pro Kalenderjahr gekürzt wird, war im Gesetzentwurf ursprünglich auch die Einführung einer optionalen Pauschalen Beihilfe enthalten. Letztere zog die CDU-Landtagsfraktion nach einer Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss aus ihrem eigenen Gesetzentwurf zurück. Somit ging es nur noch um die Abschaffung der Kostendämpfungspauschale - eine Forderung, über die wir auch schon einmal 2022 debattierten. Wir lehnen als SPD-Fraktion die Abschaffung der Kostendämpfungspauschale weiterhin ab. Einerseits ist mit dem Gesetzentwurf nicht beantwortet, wie die jährlich etwa 22 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt finanziert werden sollen, andererseits ist die Kostendämpfungspauschale sozial gestaffelt, weshalb es unseres Erachtens sozial ungerecht wäre, sie abzuschaffen. Manche Bediensteten sind von ihr gänzlich ausgenommen (z.B. Anwärterinnen und Anwärter oder Beamte bis einschließlich Besoldungsgruppe A6), die übrigen sind nach ihrer Besoldungsgruppe gestaffelt - jeweils mehr oder weniger - davon betroffen. Heißt auch: Hauptprofiteure einer Abschaffung dieser Pauschale währen vor allen Dingen die Beamtinnen und Beamten in den höchsten Besoldungsgruppen, da dort die Kostendämpfungspauschale betragsmäßig am höchsten ist. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, den öffentlichen Dienst an anderen Stellen attraktiv zu gestalten.